Die hier vorliegenden Bestätigungen dokumentieren, dass trotz weggefallener gesetzlicher Verpflichtung zur Fremdüberwachung die Sika Deutschland GmbH diese auf freiwilliger Basis fortführt. Die Ihnen bekannte Sika-Qualität ist somit selbstverständlich auch in Zukunft gewährleistet.

Die Zusammenfassung des EuGH-Urteils

Von der Bundesrepublik Deutschland geforderte zusätzliche nationale Anforderungen an Bauprodukte, welche harmonisierten europäischen Normen unterliegen (also Produkte mit CE-Kennzeichen), sind unzulässig und daher zurückzuziehen.

Dies bedeutet als Konsequenz für die Bauindustrie:

Um das deutsche Bau- beziehungsweise Schutzniveau dennoch aufrecht zu erhalten, sollen für notwendig gehaltene Zusatzanforderungen künftig nicht mehr an das Bauprodukt, sondern an das Bauteil beziehungsweise Bauwerk gestellt werden. Der Planer hat dann zur Erfüllung der Anforderungen an das Bauwerk die notwendigen Leistungskriterien an das Bauprodukt zu definieren. Nationale Zusatzanforderungen wandern somit gegebenenfalls vom öffentlichen Bauordnungsrecht (BRL und LTB) ins private Vertragsrecht.

Novellierung des Bauordnungsrechts

Es wurden neue Musterbauordnungen (MBO ) und daraus neue Landesbauordnungen (LBO) erarbeitet.Diese MBO/LBOs enthalten Ermächtigung zum Erlass einer Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) – BRL und LTB werden im Gegenzug gestrichen werden.

Die novellierte MBO enthält grundsätzliche Bestimmungen, die das zusätzliche Ü-Zeichen auf CE-gekennzeichneten Bauprodukten für unzulässig erklären. Die Sika hat deshalb bereits auf einer Vielzahl von Verpackungen das Ü-Zeichen entfernt.

Spätestens mit dem Inkrafttreten der neuen LBO verlieren allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse und Zulassungen (abP und abZ) ihre Funktion als bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis. Diese können dann aber privat- beziehungsweise vertragsrechtlich auch weiter als Nachweis für Eigenschaften herangezogen werden, welche nicht bereits in der Leistungserklärung zur CE-Kennzeichnung ausgewiesen werden.  

Wichtig

Alle internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen werden unverändert  weitergeführt.Die Sika Deutschland GmbH hat mit den notifizierten Stellen (Notified Bodies), die mit der Überwachung der betroffenen Produkte und Systeme beauftragt sind, vereinbart, dass die Fremdüberwachungen in der bislang gültigen Form unverändert auf freiwilliger Basis weitergeführt werden.